Videoüberwachte Stadt?
Sichere öffentliche Räume als Aufgabe der Stadtplanung
Diplomarbeit von
Philipp Stierand
November 2000
Universität Dortmund,
Fakultät Raumplanung
Gutachter:
Prof. Dr. Klaus R. Kunzmann
Dipl.-Soz. Thomas Wüst
Downloads:
Kurzfassung
(PDF, 121 KB)
Diplomarbeit
ohne Karten und Anhang
(PDF, 788 KB)
Kontakt:
Philipp Stierand,
Dipl.-Ing. Raumplanung
email: philipp (*at*) stierand.de
Die Diskussion um die Innere Sicherheit steht seit Jahren im Blickfeld der Öffentlichkeit, auch in den Städten und Gemeinden rückt sie immer wieder in den Vordergrund. Nach Diskussionen um z. B. den Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten, Privatisierung öffentlicher Flächen und Verschärfung städtischer Ordnungssatzungen ist nun eine Technologie zur Lösung dieser Probleme ins Gespräch gekommen. Spätestens seit einem Beschluss der Innenministerkonferenz vom 5. Mai 2000, in dem festgestellt wurde, dass die offene Videoüberwachung an Kriminalitätsbrennpunkten im öffentlichen Raum ein geeignetes Mittel sei, "um die Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben im Rahmen der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung wirksam zu unterstützen", steht diese Technik im Mittelpunkt der öffentlichen Präventionsdiskussion.
Eine Reihe von Bundesländern hat ihre Polizeigesetze bereits geändert, in einigen wird dies diskutiert, in anderen gründet sich die Videoüberwachung auf dem Recht zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. Neben den Vorreitern Westerland/Sylt und Leipzig nutzen mittlerweile z. B. auch Dresden, Halle und Regensburg Videotechnik in ihren Innenstädten. Weitere Städte haben den Einsatz beschlossen oder diskutieren dies intensiv.
Der Einsatz von Videoüberwachungssystemen im öffentlichen Raum ist in Großbritannien seit Jahren Standard. Zum Einsatz kommen in den Innenstädten teilweise über 100 Kameras, deren Bilder von privaten Sicherheitsdiensten überwacht, routinemäßig aufgezeichnet und erkennungsdienstlich behandelt werden. Es gibt keine britische Stadt mit mehr als 100 000 Einwohner, die kein CCTV (englisch für Videoüberwachungssysteme) besitzt. Das Installieren bzw. Verbessern von CCTV wird dabei oft als Maßnahme der Innenstadtrevitalisierung gesehen: "CCTV doesn't just make sense - it makes business sense." (Glasgow Development Agency) Auf der anderen Seite warnen die Datenschützer in Deutschland vor den Gefahren der Videoüberwachung: "Mit der Videoüberwachung sind besondere Risiken für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verbunden. Weil eine Videokamera alle Personen erfasst, die in ihren Bereich kommen, werden von der Videoüberwachung unvermeidbar völlig unverdächtige Menschen mit ihren individuellen Verhaltensweisen betroffen"
Gleichzeitig zeigen wissenschaftliche Evaluationen der Wirkung von Videoüberwachung auf Kriminalität und Kriminalitätsfurcht in Großbritannien von Fall zu Fall höchst unterschiedliche Ergebnisse: von beachtlichen Erfolgen bis zu keinen Auswirkungen oder Verschlechterungen.
Der lebendige und demokratische öffentliche Raum wird in der Stadtplanung als wichtiges Ziel anerkannt. Dies ist eng mit objektiver und subjektiver Sicherheit verbunden: In gefährlichen Räumen wird sich kein öffentliches Leben bilden, als gefährlich empfundene Räume werden gemieden. Die öffentlichen Räume der Innenstädte spielen in der Stadtentwicklung aber auch als konkurrenzfähige Einkaufsmeile und als Visitenkarte der Stadt eine wichtige Rolle.
Diese Diplomarbeit arbeitet die Bedeutung der Sicherheit im öffentlichen Raum für die Planung heraus. Videoüberwachung wird hierbei als ein Instrument zur Herstellung dieser Sicherheit untersucht. Wie weit wird sie den Ansprüchen der Planung gerecht? Diskutiert wird, welche Handlungsmöglichkeiten die Stadtplanung hat und inwieweit die Planung Sicherheit in öffentlichen Räumen wahren bzw. herstellen kann. Aufgezeigt werden Handlungsfelder und -möglichkeiten, die von der Stadtplanung berücksichtigt werden sollten.